Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von NewShelf durch Unternehmen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist Conte Technologies, Inhaber Gianni Conte, Schloitweg 14, 59494 Soest („Anbieter“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von NewShelf. NewShelf richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistung

(1) NewShelf ist eine Web-Anwendung, die Lebensmittelhändler mit Angaben wie Name, Anschrift, Kontaktdaten, Händlerart und einer Einschätzung „privat“, „Filiale“ oder „unsicher“ anzeigt, und dem Kunden eine Merkliste für seine eigene Vertriebsarbeit bietet.

(2) Die Daten stammen aus öffentlichen Quellen (insbesondere OpenStreetMap und Impressumsangaben der Händler) und werden regelmäßig automatisch geprüft. Der Anbieter schuldet keine Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität einzelner Einträge; insbesondere die Einschätzung, ob ein Händler selbst über sein Sortiment entscheidet, ist eine Einschätzung und keine Zusicherung. Ein bestimmter Vertriebserfolg ist nicht geschuldet.

(3) Das abgedeckte Gebiet ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf newshelf.app.

(4) Der Anbieter stellt NewShelf im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren zur Verfügung. Kurze Unterbrechungen, etwa für Wartung, Aktualisierungen oder bei Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, sind möglich.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert, diese AGB akzeptiert und die erste Zahlung über den Zahlungsdienst Stripe erfolgreich abschließt.

(2) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Konto darf nur von Mitarbeitern des Kunden genutzt werden; die Weitergabe des Zugangs an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung kostet 29,00 € netto pro Monat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern auf newshelf.app bei Vertragsschluss nichts anderes angegeben ist. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, sowie bei Kunden mit Sitz außerhalb der EU (z. B. Schweiz) wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet; die Steuerschuld geht gegebenenfalls auf den Kunden über (Reverse-Charge-Verfahren).

(2) Der Betrag ist monatlich im Voraus fällig und wird über Stripe von der hinterlegten Zahlungsart eingezogen. Rechnungen stehen im Kundenkonto bereit.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl, darf der Anbieter den Zugang sperren, bis der offene Betrag bezahlt ist.

(4) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden ohne weitere Kosten kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen Monat.

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, am einfachsten im Kundenkonto unter „Zahlung, Rechnungen, Kündigung“. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei einem Verstoß gegen § 6.

§ 6 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, NewShelf und die angezeigten Daten für seinen eigenen geschäftlichen Vertrieb zu nutzen.

(2) Nicht gestattet sind insbesondere: der Weiterverkauf oder die Weitergabe der Daten an Dritte, der Aufbau einer eigenen Datenbank oder eines konkurrierenden Angebots aus den Daten, sowie das automatisierte Auslesen (z. B. durch Programme oder Skripte).

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Händler rechtmäßig anzusprechen, insbesondere die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der DSGVO einzuhalten. Werbe-E-Mails sind ohne vorherige Einwilligung des Empfängers in der Regel unzulässig; Werbeanrufe nur eingeschränkt erlaubt. Für die eigene Nutzung der Daten ist der Kunde datenschutzrechtlich selbst verantwortlich.

(4) Bittet ein Händler den Kunden, ihn nicht mehr zu kontaktieren, hat der Kunde dies zu beachten.

(5) Die Quellenangabe „© OpenStreetMap-Mitwirkende, ODbL 1.0“ ist bei einer Weiterverwendung der Daten, soweit diese zulässig ist, beizubehalten.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Händlerdaten und für entgangene Geschäfte.

§ 8 Datenschutz

Wie der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Soest.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026